In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war die von der Stadt gesetzte Frist für die Räumung des Camps am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf endgültig abgelaufen. Unser Angebot, Gespräche über mögliche Alternativen zu führen, welches wir wiederholt und schon beim ersten Aufeinandertreffen im Juni machten, hat die Stadt ignoriert und sogar behauptet es hätte erst “kurz vor sieben” (Sprecherin der Stadt) ein Angebot gegeben. Stattdessen antwortete sie mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen. Danach war nach Ablauf des 31. Juli 2012 mit einem Polizei-Einsatz in den frühen Morgenstunden zu rechnen. Um das Camp herum war so seit Montag eine Barrikade errichtet worden, um den Ordnungshütern wenigstens den Zugriff zu erschweren. Kurz vor sechs parkten bereits einige Einheiten der Staatsgewalt in der Innenstadt und bereiteten sich auf ihren Einsatz vor. Ab 06.15 Uhr begann dann ein Spiel mit der Geduld beider Seiten. Der Leiter des Ordnungsdienstes, Holger Körber, stellte sich zunächst mit einem Megafon auf, und forderte dazu auf, den Martin-Luther-Platz zu verlassen.
Die Verantwortung behielt die Stadt Düsseldorf in den folgenden Momenten eine Weile noch für sich, bevor sie den Einsatz später der Polizei überlässt. Der Polizei-Einsatzleiter signalisierte mehrfach, die Absicht zu verfolgen, keine Personalien zu erfassen. Der Forderung einiger Aktivisten, ein Gespräch über Inhalte zu führen, kam OB Dirk Elbers erwartungsgemäß nicht nach. Dann wurde die Verantwortung der Polizei übergeben. Nach einer längeren Partie, in der die Aktivisten ihre Stellungnahmen per Megafon und die Polizei ihre Aufrufe mit dem Lautsprecherwagen ausriefen, stand fest: Die Aktivisten leisten nach wie vor passiven Widerstand und werden aber, wie angekündigt, keine Gewalt verüben. Um kurz vor 9 wurde dann eine weitere Auflösungsverfügung mitgeteilt. Das Camp genießt ab diesem Zeitpunkt keinen Schutz durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mehr.
Nach weiteren Lautsprecher-Durchsagen der Polizei beginnt der Zugriff ab 9.30 Uhr. Zunächst wurde die erste Barrikade eingerissen und in einen Hof des Camps vorgerückt, in dem eine zweite Barrikade auf die Beamten wartete. Die entstandene Unruhe machte alle Beteiligten in den folgenden Augenblicken nervös – daraufhin setzten die Beamten ihre Helme auf. Der weitere Verlauf der Räumung verlief weiterhin friedlich. Manche gingen freiwillig – einige wurden weggetragen auf die andere Seite der Kirche. Im Anschluss begannen sofort die Aufräumarbeiten.
Noch am selben Tag folgte eine Absperrung des Platzes mit Bauzäunen und Kies wurde aufgeschüttet. An der Stelle des Camps steht nun ein Baustofflager.
Camps könnt ihr räumen, Ideen aber nicht!
Pressespiegel zur Räumung:
BILD-Zeitung:
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/occupy-bewegung/sturm-auf-occupy-camp-25429686.bild.html
Express:
http://www.express.de/duesseldorf/occupy-camp-um-9-30-uhr-kam-das-raeum-kommando,2858,16778572.html
Westdeutsche Zeitung:
http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/occupy-camp-in-duesseldorf-ist-geraeumt-1.1057565
NRZ:
http://www.derwesten.de/nrz/region/polizei-raeumt-occupy-camp-in-duesseldorf-id6938387.html
Der Spiegel:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/occupy-camp-duesseldorf-geraeumt-a-847646.html
Rheinische Post:
http://nachrichten.rp-online.de/regional/occupy-raeumung-blieb-friedlich-1.2933824
N24 News:
http://www.n24.de/news/newsitem_8109043.html
WDR:
http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/occupybewegung102.html
WDR Fernsehen & CenterTV:
http://www.youtube.com/watch?v=3LP8AGRLpRc&feature=youtu.be
Sat.1:
http://www.sat1nrw.de/Archiv/Zugepackt-und-weggetragen/441d6646
Diskussion im law-blog
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/01/eine-verdammte-notwendigkeit/