13.07.2012 – Solidarität mit den Streikenden in Spanien

by Mario 04:14 , 13. Juli, 2012 Kommentare deaktiviert

Solidarität mit den Streikenden

Spanisches Generalkonsulat
Homberger Str. 16, Düsseldorf
Freitag, 13. Juli 2012, 15 Uhr

Spanien beschließt weitere Maßnahmen zur Einhaltung des Spardiktats. Dagegen entwickelt sich weiterer Protest in der Bevölkerung. Die MinenarbeiterInnen, deren soziale Sicherheit sehr von den letzten Beschlüssen bedroht wird, befinden sich bereits seit Wochen im Generalstreik. Am Dienstag, dem 10.7. gegen 22 Uhr sind einige hundert von ihnen nach 20 Tagen Protestmarsch aus der Bergbauregion Asturiens in Madrid eingetroffen. Tausende hießen die Ankömmlinge solidarisch willkommen und schlossen sich ihrem Protest an. Am Mittwoch folgten mit rund 500 Bussen weitere Kollegen aus anderen Regionen des Landes. Die Kumpel wurden außerdem unterstützt von der “Bewegung 15. Mai” und von einer breiten Beteiligung der Bevölkerung. Schätzungen gehen von mehr als hunderttausend Teilnehmern bei den Demonstrationen am Mittwoch aus. Dabei wurden einige Personen Opfer von Polizeigewalt. Zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte dokumentieren unverhältnismäßige Übergriffe von Beamten.

Bilder und Kurzmeldungen zu den Protesten werden auf Twitter z.B. unter dem Hashtag #marchaminera mehrsprachig veröffentlicht. Die Stimmung spitzte sich am Donnerstag weiter zu als auch Angestellte und Beamte auf die Straßen gingen, da sie die Einschnitte nicht weiter tolerieren wollen. Selbst Beschäftigte des Nationalen und des Obersten Gerichtshof verließen ihre Posten und zogen in der nahegelegenen Genova-Straße vor den Sitz der regierenden Volkspartei (PP). Die Beamten der Guardia Civil, die die Blockade auflösen sollte, sympathisierten letztlich sogar mit ihnen und unterstützten den Protest. Deren Vereinigung “AUGC” hat ihre Mitglieder nun auch zur Beteiligung an den Demonstrationen am Freitag aufgerufen, die von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst im ganzen Land geplant sind. Außerdem rufen dazu auch die “Bewegung 15. Mai” sowie die beiden großen spanischen Gewerkschaften auf. Weiterhin mobilisieren die Gewerkschaften ihre Mitglieder am 19. Juli zu landesweiten Großdemonstrationen. An diesem Tag, so wird allseits erwartet, werden die großen Arbeiterkommissionen (CCOO), Arbeiterunion (UGT) und kleinere Gewerkschaften zu einem neuen Generalstreiktag aufrufen. Er dürfte angesichts des enorm gestiegenen Unmuts im Land noch deutlich stärker werden, als der gegen die Arbeitsmarktreform im März, weil inzwischen auch vielen Beamten der Kragen platzt.

Die Aufmerksamkeit, die im Netz diesen Ereignissen gewidmet wird spiegelt sich jedoch kaum in den traditionellen Medien wieder. Obwohl die Minenarbeiter in Madrid von über hunderttausend Spaniern unterstützt werden sollen, berichten die Medien kaum über das Ereignis. Hier dominierte am Mittwoch die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 18 Prozent auf 21 Prozent. Während der Ausschreitungen war die Aufmerksamkeit im Fernsehen auf den neuen Kader der spanischen Fußball-Nationalmannschaft gerichtet. In den sozialen Netzwerken empören sich viel Nutzer über ein sogenanntes “Media-Blackout”. Maria Sanchez beispielweise tweetet: “Der Marsch der Minenarbeiter gestern war beeindruckend aber die Medien schweigen darüber.” Auf Facebook hingegen kursieren hunderte Fotos, die das Ereignis dokumentieren.

In Anlehnung an den spanischen Aufruf zum Protest am Freitag, wurden in einigen deutschen Städten Solidaritätsaktionen für diesen Tag geplant und angekündigt. So werden sich am 13. Juli ab 15 Uhr auch in Düsseldorf empörte Bürger vor dem spanischen Konsulat in der Homberger Straße 16 versammeln. Sie werden ihre Solidarität mit den Streikenden ausdrücken und gegen eine Politik demonstrieren, die die Interessen der Finanzindustrie vor die Grundbedürfnisse aller Menschen stellt.