Archiv vom Monat: Juli 2012

In Anlehnung an den spanischen Aufruf zum Protest am Freitag, wurden in einigen deutschen Städten Solidaritätsaktionen für diesen Tag geplant und angekündigt. So werden sich am 13. Juli ab 15 Uhr auch in Düsseldorf empörte Bürger vor dem spanischen Konsulat in der Homberger Straße 16 versammeln. Sie werden ihre Solidarität mit den Streikenden ausdrücken und gegen eine Politik demonstrieren, die die Interessen der Finanzindustrie vor die Grundbedürfnisse aller Menschen stellt.

In mehreren spanischen Städten wurde aus Solidarität mit dem unbefristeten Streik der Minenarbeiter in Asturien demonstriert. In Valencia gingen am 18.06.2012 etwa 300 DemonstrantInnen auf die Straße, um für den Arbeitskampf der BergarbeiterInnen und gegen die massive Polizeigewalt zu protestieren, die von den Arbeitern mit brennenden Straßenblockaden beantwortet wurde.

Seit dem 15. Oktober 2011 gibt es in Düsseldorf, wie in einigen anderen Städten Deutschlands, ein Occupy Camp. Hier versammeln sich dauerhaft Aktivisten im Rahmen einer Mahnwache für echte Demokratie und Menschenrechte. Zelte sind seit 2011 ein Symbol für die Besetzung öffentlicher Räume im politischen Protest zahlreicher Demokratiebewegungen weltweit geworden. Auf dem Tahrir Platz in [...]

Mit der Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM, die zunächst die Unterzeichnung Joachim Gaucks stoppen sollen, ist noch keine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden vorweggenommen. Wird den Eilanträgen stattgegeben, ist dies allerdings ein erstes Indiz dafür, dass die Richter Zweifel an der Vereinbarkeit des ESM mit dem Grundgesetz haben. Die letzte Hoffnung? In wenigen Wochen [...]