Nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel werden am Freitag ab 17:00 Uhr zuerst Bundestag und dann Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen. Die Beschlüsse sollen noch im Juni gefasst werden, damit der ESM wie geplant am Sonntag -pünktlich zur Halbzeitpause des EM-Finales- in Kraft treten kann. Die Abgeordneten werden darüber entscheiden, ob ein großer (in den Verträgen nicht begrenzter) Teil der Haushaltskompetenz des Parlaments an ein intransparentes und nicht gewähltes Gremium auf EU-Ebene abgegeben werden soll. Dies scheint vielleicht auf den ersten Blick den Menschen zu helfen, denn der EURO erhielte ja neue “Stabilität”. Beim genaueren Hinsehen stellt man jedoch fest, dass der ESM und der Fiskalpakt nur weitere Schritte zum Ausbau einer weltumspannenden Finanzdiktatur sind. Die Abgeordneten werden von den Profiteuren absichtlich unter Druck gesetzt, indem sie mit Gesetzestexten überschüttet werden.
Die Zentralisierung von Herrschaft und die damit einhergehende Entdemokratisierung schreiten voran.
Wir Bürger werden dazu natürlich nicht befragt! Keine Zeit und ohnehin keine Notwendigkeit! Von den Politikern hatten bisher nur ein paar Wenige den Mut, sich aufzulehnen und die Wahrheit zu sagen.
Um in dem ganzen “Fussballnebel” die Aufmerksamkeit der Bevölkerung darauf zu lenken, was gerade über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, werden wir
am Freitag, den 29.06. “Die Demokratie zu Grabe tragen”. Treffen um 16:00 am Camp.
Im Anschluss gibt es Gelegenheit zu Gesprächen im Camp und am Abend die Dokumentation “Markt und Moral” zu sehen.
“Menschen-Rettungsschirme” – In ganz Europa werden wir außerdem gemeinsam beschirmt spazieren und so in einem unkomplizierten Flashmob zeigen, was wir von ESM & Fiskalpakt halten: NO GO! Stattdessen: Geld für Menschen statt für Banken – und ein Europa, das wir miteinander kreativ gestalten! Aktionen gibt es auch in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Lüdenscheid, München, Wien und in vielen anderen Städten! Ab 16 Uhr.