29.06.2012 ESM-Abstimmung im Bundestag – Wir tragen die Demokratie zu Grabe
Nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel werden am Freitag ab 17:00 Uhr zuerst Bundestag und dann Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen. Die Beschlüsse sollen noch im Juni gefasst werden, damit der ESM wie geplant am Sonntag -pünktlich zur Halbzeitpause des EM-Finales- in Kraft treten kann. Die Abgeordneten werden [...]